Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz, Mehr Schutz für Beschäftigte?

Im Frühjahr soll das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz im Bundesag verabschiedet werden. Das würde bedeuten, dass dieses neue Gesetz zum 01.07.2011 in Kraft tritt.

Im Unterschied zu den bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz enthält dieses Gesetz detaillierte Bestimmungen, z. B. zur Videoüberwachung, zur Internetznutzung oder zur Ortung von Beschäftigten. An diesem Gesetz führt bei der betrieblichen Regelung von EDV und Datenschutz kein Weg vorbei!

In der Beurteilung des vorliegenden Referentenentwurfes kommen die Gewerkschaften zu einem eindeutigen Urteil. Viele der Regelungen führen zu Verschlechterungen des Datenschutzes für Beschäftigte. Arbeitgeber können bestehende Betriebsvereinbarungen kündigen und versuchen, Schutzbestimmungen auszuhebeln. Einmal mehr liegt der entscheidende Hebel, um Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte  der Beschäftigten abzuwehren, in den Mitbestimmungsrechten der Interessenvertretungen.

Als Unterstützung für diese Aufgabe bietet die TBS NRW zu dem geplanten Gesetz - neben Seminaren - eine Fachtagung an, zu der wir euch herzlich einladen.

Das Beschäftigtendatenschutzgesetz - mehr Schutz für Beschäftigte? am 10. Mai 2011 in Bochum

Folgender Ablauf ist geplant:

• 09:30 Uhr    Begrüßung 
                        Dr. Jürgen Grumbach, TBS NRW e. V.
• 09:50 Uhr   Politische Bewertung des vorliegenden Gesetzes 
                       Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW
• 10:10 Uhr   Rechtliche Kommentierung des vorliegenden Gesetzes
                       Prof. Peter Wedde, Prof. für Arbeitsrecht, Akademie der Arbeit,
                       Frankfurt/Main  -  anschließend Fragen und Diskussion
• 11:50 Uhr   Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
                       Jürgen Fickert, TBS NRW e. V.
• 12:20 Uhr   Mittagspause
• 13:15 Uhr   Arbeitsgruppen zu den Themen:
                       AG 1  Gesundheitsuntersuchungen und Eignungstest
                       AG 2  Überwachung mit Internet und Telekommunikation
                       AG 3  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - in Zukunft
                                  fast überall?
                       AG 4  Ist jeder Beschäftigte ein potenzieller Straftäter?
                                  Die Folgen von § 32e BDSG
                       AG 5  Facebook, Twitter, Xing ... - Datenschutz bei
                                  sozialen Netzen?
• 15:45 Uhr  Rechtsprechung zur Mitbestimung beim EDV-Einsatz
                      Peter Schmidt, Vorsitzender Richter am LAG Hamm
• ca. 16:30   Uhr  Ende der Veranstaltung

Weitere Informationen enthält der Flyer.

Die Teilnahmekosten betragen 220 ¤ pro Person.

Informationen / Anmeldung:

TBS beim DGB NRW e. V.
Petra Hart
Westenhellweg 92 - 94, 44137 Dortmund
Tel.: 0231 249698-0 
Fax: 0231 249698-41
E-Mail: petra.hart@tbs-nrw.de

Die TBS ist eine vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW geförderte Einrichtung.